Signatur-Gesetz verabschiedet

(mb) Mit groer Mehrheit wurde in der vergangenen Woche das Signatur-Gesetz verabschiedet. Damit wird der Handel per Internet vereinfacht. Der Bundestag hat jetzt die Voraussetzungen fr die Einfhrung der elektronischen Unterschrift geschaffen.

Verbraucher- und Wirtschaftsverbnde begren das neue Gesetz. Besonders positiv sei zu werten, dass das Gesetz eine qualifizierte Signatur fr personenbezogene Daten vorsehe. Das Siegel "qualifizierte" erhlt demnach nur eine Signatur, wenn sie von einer amtlich anerkannten Zertifizierungsstelle ausgestellt wird.

Die elektronische Unterschrift ist derzeit als Code auf besonders gesicherten Chip-Karten gespeichert. ber ein Lesegert am Computer kann sich der Nutzer damit ausweisen und verschlsselt ber einen PIN-Code unterschreiben. Die Gleichstellung mit der persnlichen Unterschrift wird vor allem von den Verbraucherverbnden gelobt. Dies sei ein entscheidender Schritt zu mehr Vertrauenswrdigkeit und Sicherheit bei elektronischen Rechtsgeschften. Besonders positiv sei zu werten, dass die "qualifizierte Signatur" von der Regulierungsbehrde fr Post und Telekommunikation kontrolliert wird.

Fr die Rechtsgltigkeit dieser Vorlage muss jetzt das Brgerliche Gesetzbuch (BGB) gendert werden. Betroffen sind 400 Rechtsvorschriften. Damit ist nach Angaben des Justizministeriums bis zum Sommer zu rechnen. Geschaffen wird eine Grundlage fr einen europaweiten elektronischen Geschftsverkehr, sagte Wirtschaftsminister Wolfgang Mller. Allerdings muss die deutsche Vorlage noch vom Bundesrat genehmigt werden. Zur Zeit werden die zivilrechtlichen Voraussetzungen fr die Einfhrung der digitalen Signatur in den Ausschssen des Bundestages diskutiert.

Zusammen mit dem Signatur-Gesetz hatte das Bundeskabinett zugleich einen Gesetzentwurf fr neue Rahmenbedingungen im elektronischen Handel verabschiedet. Damit sollen die Rechtssicherheit und der Verbraucherschutz umfassend gestrkt werden.

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